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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB’s):

§ 1 Allgemeines - Geltungsbereich
(1) DMV-Videoproduktionen e.K. , - nachstehend nur noch DMV genannt -, bietet seine Leistungen ausschliesslich aufgrund nachfolgender Geschäfts-
bedingungen an. Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Rechtsgeschäfte zwischen dem Kunden und DMV.
(2) Kunden im Sinne der Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer. Verbraucher sind natürliche Personen mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, ohne dass diesen im Hinblick auf die Geschäftsbeziehung mit DMV eine gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer im Sinne dieser Geschäftsbedingungen, - nachstehend nur noch Kaufmann genannt -, sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Gesellschaften, mit denen DMV Geschäftsbeziehung tritt, die in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.
(3) Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden wird hiermit widersprochen; Abweichungen von den allgemeinen Vertragsbedingungen von DMV sind nur wirksam, wenn sie durch DMV schriftlich bestätigt worden sind.

§ 2 Angebot - Angebotsunterlagen - Auftragsvergabe - Hinweise zum Urheberrecht
(1) Ist die Bestellung als bindendes Angebot im Sinne des § 145 BGB zu qualifizieren, so kann DMV dieses innerhalb von 14 Tagen annehmen.
(2) Ein Vertrag zwischen DMV und dem Kunden kommt durch die Annahme mittels schriftlicher Auftragsbestätigung oder mit der Ausführung der Leistung durch DMV zustande. Für DMV besteht die Verpflichtung zu einer schriftlichen Auftragsbestätigung nur dann, wenn dies vom Kunden ausdrücklich verlangt wird.
3.) Auftraggeber ist, wer die Durchführung des Auftrages - schriftlich oder mündlich - veranlasst hat, auch wenn die Erteilung der Rechnung auf seinen Wunsch an einen Dritten erfolgt, d.h. er haftet voll neben dem Dritten für den Rechnungsbetrag. Erfolgt die Auftragserstellung im Namen und für Rechnung eines Dritten, so ist DMV bei der Auftragserteilung hierauf ausdrücklich hinzuweisen. Es besteht für DMV keine Verpflichtung die Befugnis des Auftragsübermittlers zu überprüfen.
(4) An von DMV zur Verfügung gestellten Kalkulationen, Zeichnungen, Präsentationen und sonstigen Unterlagen behält sich DMV die Eigentums- und Urheberrechte vor. Dies gilt insbesondere auch für als “vertraulich” bezeichnete schriftliche Unterlagen. Vor deren Weitergabe an Dritte bedarf es der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung von DMV.
5.) Falls bei Produktionen oder Kopierungen, bzw. bei der Herstellung von Layouts oder Reinzeichnungen auf ausdrücklichen Wunsch des Auftraggebers geschütztes Bildmaterial, und/oder geschützte Werke, Musik, Sprache Verwendung finden, so wird der Auftraggeber hiermit von DMV darauf hingewiesen, dass der Auftraggeber für die Klärung, Einholung und Vergütung aller an dem verwendeten Material bestehenden Ansprüche Dritter allein verantwortlich ist. Der Auftraggeber ist in einem solchen Fall verpflichtet DMV generell von etwaigen Ansprüchen Dritter freizuhalten, die im Zusammenhang mit der Verarbeitung des von dem Auftraggeber gewünschten Materials erhoben werden, worden sind oder werden könnten. Der Auftraggeber wird hiermit von DMV darüber informiert, dass die nicht zu reinen Privatzwecken vorgenommenen Vervielfältigungen, Bearbeitungen und/oder Verbreitung und Veröffentlichung sowie jede andere Form der kommerziellen und/oder öffentlichen Verwertung von urheber- und/oder leistungsschutzrechtlich geschütztem Bildmaterial, und/oder geschützter Musik, Sprache, und/oder sonstigen geschützten Werken  genehmigungspflichtig, und somit ohne entsprechende Genehmigung, ungesetzlich ist.
6.)DMV ist nicht verpflichtet nachzuprüfen, inwieweit der Inhalt der vom Kunden in Auftrag gegebenen Arbeiten genehmigungspflichtig ist oder gegen gesetzliche Vorschriften verstößt. Sollte ein solcher Verstoß vorliegen, so ist der Auftraggeber verpflichtet, DMV Dritten gegenüber für alle - auch DMV entstehende - Nachteile oder Schäden allein in vollem Umfange zu haften.
7) Änderungen und Ergänzungen des Vertrages gelten nur, wenn DMV sie schriftlich oder elektronisch bestätigt hat.

§ 3 Preise - Zahlungsbedingungen
(1) Sofern schriftlich nichts anders angegeben, erfolgen alle Leistungen, Lieferungen, Zu- und Rücksendungen auf Rechnung und Gefahr des Auftraggebers. Transport und Verpackung werden gesondert in Rechnung gestellt. Der Kunde hat das Verpackungsmaterial selbst zu entsorgen.
(2) Die Dienstleistung / Die Ware ist je nach Auftragsbestätigung im Voraus, per Überweisung oder per Nachnahme zu zahlen. Im Falle der Zahlung im Voraus erfolgt die Auftragserfüllung erst mit Eingang der Zahlung bei DMV.
(3) Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist nicht in den Preisen von DMV eingeschlossen; sie wird in gesetzlicher Höhe am Tag der Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen. Der Abzug von Skonto bedarf besonderer schriftlicher Vereinbarung.
(4) Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist der Kaufpreis netto (ohne Abzug) innerhalb von 8 Tagen ab Rechnungsdatum zur Zahlung fällig. Nach Ablauf dieser Frist kommt der Kunde in Zahlungsverzug. Der Kunde hat während des Verzugs die Geldschuld in Höhe von
8 % über dem jeweiligen Basiszinssatz zu verzinsen. DMV behält sich das Recht vor einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen und geltend zu machen. Im Falle des Verzuges des Kunden ist DMV berechtigt, sämtliche Leistungen an den Kunden, auch aus anderen Vertragsverhältnissen, zu verweigern.
(5) Ein Zurückbehaltungsrecht des Kunden ist ausgeschlossen, soweit es nicht auf dem selben Vertragsverhältnis beruht. Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden, unbestritten sind oder von DMV anerkannt werden.

§ 4 Lieferzeit
(1) Liefertermine gelten nur bei schriftlicher Vereinbarung. Der Beginn der von DMV angegebenen Lieferzeit setzt die Abklärung aller technischen Fragen voraus. Die Lieferzeit verlängert sich angemessen bei Massnahmen im Rahmen von unvorhersehbaren technischen Arbeitsausfällen (Maschinen/Produktionsgeräte), gesetzlicher oder behördlicher Anordnung (Import/Exportbeschränkungen), oder höherer Gewalt.
(2) Die Einhaltung der Lieferverpflichtung von DMV setzt weiter die rechtzeitige und ordnungsgemässe Erfüllung der Verpflichtung des Kunden voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.
(3) Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, ist DMV berechtigt, den DMV insoweit entstehenden Schaden, einschliesslich etwaiger Mehraufwendungen, ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten.
(4) Sofern die Voraussetzungen von Abs. (3) vorliegen, geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Kunden über, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug geraten ist.
(5) DMV haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern als Folge eines von DMV zu vertretenden Lieferverzugs der Kunde berechtigt ist
geltend zu machen, dass sein Interesse an der weiteren Vertragserfüllung in Fortfall geraten ist.
(6) DMV haftet ferner nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Lieferverzug auf einer von DMV zu vertretenden vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung beruht; ein Verschulden von Vertretern oder Erfüllungsgehilfen von DMV ist DMV zuzurechnen. Sofern der Liefervertrag nicht auf einer von DMV zu vertretenden vorsätzlichen Vertragsverletzung beruht, ist die Schadensersatzhaftung von DMV auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
(7) Weitere gesetzliche Ansprüche und Rechte des Kunden bleiben vorbehalten.

§ 5 Gefahrenübergang - Verpackungskosten
(1) Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist Lieferung “ab Werk” vereinbart.
(2) Transport- und alle sonstigen Verpackungen werden von DMV nicht zurückgenommen. Der Besteller ist verpflichtet, für eine Entsorgung der Verpackungen auf eigene Kosten zu sorgen.
(3) Sofern der Kunde es wünscht, wird DMV die Lieferung durch eine Transportversicherung eindecken; die insoweit anfallenden Kosten trägt der Kunde.

§ 6 Mängelhaftung
(1) Mängelansprüche des Kunden setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäss nachgekommen ist. Dies gilt auch gegenüber Nichtkaufleuten.
(2) Ist der Kunde Kaufmann, leistet DMV für Mängel der Leistung zunächst nach seiner Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
Ist der Kunde Verbraucher, hat er zunächst die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder durch Ersatzlieferung erfolgen soll.
(3) DMV ist berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismässigen Kosten möglich ist; dies betrifft insbesondere Nachbesserungen in Form der Wiederholungen von Produktionsaufträgen.
(4)  Sofern die Voraussetzungen von Abs. (3) vorliegen oder die Nacherfüllung fehlschlägt, ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, Rücktritt oder Minderung zu verlangen.
(4) DMV haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Kunde Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, einschliesslich von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der Vertreter oder Erfüllungsgehilfen von DMV beruhen. Soweit DMV keine vorsätzliche Vertragsverletzung angelastet wird, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
(5) DMV haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern DMV schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletzt; in diesem Fall ist aber die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
(6) Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt; dies gilt auch für die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
(7) Soweit nicht vorstehend etwas Abweichendes geregelt, ist die Haftung ausgeschlossen.
(8) Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt 12 Monate, gerechnet ab Gefahrenübergang

§ 7 Gesamthaftung
(1) Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz als in § 6 vorgesehen, ist - ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur der geltend gemachten Ansprüche - ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Schadensersatzansprüche aus Verschulden bei Vertragsabschluss, bei Vertragsdurchführung, wegen sonstiger Pflichtverletzungen oder wegen Ansprüchen auf  Ersatz von Sachschäden jeglicher Art, insbesondere von angeliefertem Bandmaterial oder Datenträgern.
(2) Soweit die Schadensersatzhaftung von DMV ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatz- haftung unserer Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von DMV.

§ 8 Eigentumsvorbehaltssicherung
(1) DMV behält sich das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor. Bei Verträgen mit Kaufleuten behält sich DMV zusätzlich das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor.
(2) Während der Zeit des Eigentumsvorbehalts ist der Kunde verpflichtet, die Ware pfleglich zu behandeln; insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlsschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, muss der Kunde diese auf eigene Kosten rechtzeitig durchführen.
(3) Der Kunde ist verpflichtet, einen Zugriff Dritter auf die Ware, beispielsweise durch eine Pfändung, sowie etwaige Beschädigungen oder den Untergang der Ware DMV unverzüglich mitzuteilen, ebenso einen Besitzwechsel der Ware sowie den eigenen Wohnsitzwechsel. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und aussergerichtlichen Kosten einer Klage gemäss § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Besteller für den uns entstandenen Ausfall.
(4) Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug ist DMV berechtigt, die Vorbehaltsware auf Kosten des Kunden  zurückzunehmen; darin liegt kein Rücktritt vom Vertrag. DMV ist nach Rücknahme der Kaufsache zu deren Verwertung befugt, der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Kunden - abzüglich angemessener Verwertungskosten - anzurechnen.
(5) Ist der Kunde Kaufmann, ist er berechtigt, die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuveräussern. Er tritt DMV bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsendbetrages (einschliesslich MwSt.) ab, die ihm durch die Weiterveräusserung gegen einen Dritten erwachsen. DMV nimmt die Abtretung an. Der Kunde bleibt zur Einziehung der Forderung ermächtigt. DMV behält sich vor die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Kunde mit seinen Zahlungen in Verzug ist. Ist aber dies der Fall, kann DMV verlangen, dass der Kunde DMV die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.
(6) Wird die Kaufsache mit anderen, DMV nicht gehörenden Gegenständen untrennbar vermischt, so erwirbt DMV das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Höhe des Rechnungsendbetrages  (einschliesslich MwS.t) zu den anderen vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Vermischung. Erfolgt die Vermischung in der Weise, dass die Sache des Kunden als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Kunde DMV anteilmässig Miteigentum überträgt. Der Kunde verwahrt das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für DMV.

§ 9 Gerichtsstand - Erfüllungsort
(1) Sofern der Kunde Kaufmann ist, ist der Geschäftssitz von DMV Gerichtsstand; DMV ist jedoch berechtigt, den Kunden auch an seinem Wohnsitzgericht zu verklagen.
(2) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(3) Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist der  Geschäftssitz von DMV Erfüllungsort
(4) Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen oder des Auftrages berühren die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht; an Stelle der ganz oder teilweise unwirksamen Bestimmungen tritt die gesetzliche Regelung.

München, Mai 2005